Datenschutz

Eingangs möchten wir darauf hinweisen, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d keine Anwendung findet auf die Verarbeitung personenbezogener Datendurch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung. Soweit Behörden auf diesem Gebiet tätig werden, finden sich datenschutzrechtliche Bestimmungen im 2. Teil des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) und im 3. Teil des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Vorrangig im Verhältnis zu diesen allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind jedoch fachgesetzliche Regelungen und hier insbesondere die im 8. Buch der Strafprozessordnung (StPO) niedergelegten speziellen Verfahrensvorschriften. Auf die insoweit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen wird an dieser Stelle verwiesen.

Dies vorangestellt möchten wir Sie mit den folgenden Ausführungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig informieren, soweit wir nicht als Strafverfolgungsbehörde sondern als Justizverwaltungsbehörde tätig werden:

1. Justizverwaltung:

Zum Bereich der Justizverwaltung gehören insbesondere die nachfolgend genannten Aufgabenbereiche:

Haushalt, Ausstattung und Räumlichkeiten, Hausrecht und Gebäudesicherheit, Dienstaufsicht, Personal, Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz, Gesetzgebungsangelegenheiten, Amtshaftung und Schadensersatzangelegenheiten.

2. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter:

Verantwortlicher:

Staatsanwaltschaft Braunschweig
Der Leitende Oberstaatsanwalt
Turnierstraße 1
38100 Braunschweig

E-Mail: stbs-poststelle@justiz.niedersachsen.de

Datenschutzbeauftragter:

Oberstaatsanwalt Dr. Michael Weber
Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig, Fritz-Bauer-Platz 1, 38100 Braunschweig

Telefon: +49 (0) 531 488-1404
Telefax: +49 (0) 531 488-1414
E-Mail: gstbs-Datenschutzbeauftragter@justiz.niedersachsen.de

Die vertrauliche Bearbeitung der Anfragen und Eingaben an den Datenschutzbeauftragten ist gewährleistet.

3. Datenverarbeitung beim Besuch dieser Internetseite

Bei jedem Besuch unserer Internetseite werden Daten erhoben, die zur Bereitstellung des Angebotes erforderlich sind:

• Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite aus dem Angebot des Niedersachsen-Portals und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten sind nicht personenbezogen; wir können also nicht nachvollziehen, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat. Diese Protokolldaten werden für zwei Monate gespeichert, sie werden lediglich statistisch ausgewertet.
• Eine Ausnahme besteht innerhalb des Internetangebotes mit der Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (eMail-Adresse, Name, Anschrift) zur Durchführung von Serviceleistungen. Dabei erfolgt die Angabe dieser Daten durch Nutzerinnen und Nutzer ausdrücklich freiwillig. Die Inanspruchnahme oder Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit dies technisch möglich und zumutbar ist - auch ohne Angabe solcher Daten beziehungsweise unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms möglich.
• Sie können alle allgemeinzugänglichen Seiten benutzen, ohne dass Cookies gesetzt werden. Lediglich beim Aufruf von Seiten, für die eine Anmeldung erforderlich ist, wird ein Session-Cookie gesetzt, das die Identität der Browser-Sitzung auf Ihrem Rechner festhält und nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrem Rechner gelöscht wird. Diese Information steht in späteren Browser-Sitzungen nicht mehr zur Verfügung. Ein Bezug auf die Person des Nutzers ist ausgeschlossen.

4. Webanalyse

Unsere Webseiten verwenden Piwik, dabei handelt es sich um einen sogenannten Webanalysedienst. Piwik verwendet sog. “Cookies”, das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die unsererseits eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen. Zu diesem Zweck werden die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich Ihrer gekürzten IP-Adresse) an unseren Server übertragen und zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert, was der Webseitenoptimierung unsererseits dient. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass Sie als Nutzer für uns anonym bleiben. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern, es kann jedoch sein, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Piwik kei­ner­lei Sitzungsdaten erhebt. Achtung: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

5. Verarbeitung personenbezogener Daten bei Eingaben und Anfragen

Wir verarbeiten im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen ausschließlich solche Daten, die notwendig sind, um mit Ihnen zu kommunizieren und um unser Verwaltungshandeln ordnungsgemäß zu dokumentieren. Hierzu gehören insbesondere jene personenbezogenen Informationen (z. B. Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse usw.), die wir unmittelbar von Ihnen selbst erhalten haben sowie die Information über den von Ihnen gewählten Kontaktweg (Brief, Telefon, E-Mail, Kontaktformular). Die Verarbeitung der Daten ist zur Wahrnehmung unserer Aufgaben erforderlich (vgl. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO in Verbindung mit § 3 NDSG).

Wir geben die von Ihnen erhaltenen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn Sie ausdrücklich eingewilligt haben oder wenn wir gesetzlich oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung dazu verpflichtet sind. Die Aufbewahrung von Eingaben und Anfragen in elektronischer Form erfolgt - wie auch in Papierform - gemäß den für die Aufbewahrung geltenden Bestimmungen und Fristen.

6. Betroffenenrechte

Im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben sind wir verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Betroffenen stehen daher folgende Rechte aus der DS-GVO zur Verfügung:

a) Recht auf Auskunft - Artikel 15 DS-GVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 9 NDSG geregelten Ausnahmen von diesemRecht.

b) Recht auf Berichtigung - Artikel 16 DS-GVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

c) Recht auf Löschung - Artikel 17 DS-GVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Diesist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Artikel 18 DS-GVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit - Artikel 20 DS-GVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient. Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben liegt nur dann nicht vor, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaft Lüneburg lediglich zu fiskalischen Zwecken erfolgt.

f) Recht auf Widerspruch - Artikel 21 DS-GVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist.

g) Recht auf Widerruf der Einwilligung
Soweit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung(Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

7.Beschwerdemöglichkeit

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde gegen die Datenverarbeitung der Staatsanwaltschaft Braunschweig an die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen zu wenden, die die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Landesbehörden hat. Sie ist wie folgt erreichbar:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

Weiterführende Informationen erhalten Sie auf der Seite des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen.