Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig

Bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig wird zum 01.10.2020 eine von insgesamt vier Zentralstellen zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in Niedersachsen eingerichtet.

Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften sind künftig sachlich zuständig für Ermittlungs-, Straf- und ggf. Ordnungswidrigkeitenverfahren jeglicher Deliktsart und -schwere gegen Personen, die der Clankriminalität zuzuordnen sind. Damit wird die Strafverfolgung in Niedersachsen intensiviert, denn die Zentralstellen sollen neben der Bearbeitung offenkundiger Clan-Verfahren auch in der Lage sein, Schwerpunkte zu setzen und sich auf einzelne Clans zu konzentrieren. Die ermittelnden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verfügen über Erfahrungen aus Ermittlungen in unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen, insbesondere auch der Verfolgung von Organisierter Kriminalität.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat heute bei einer Pressekonferenz in Hildesheim die neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Clan-Kriminalität vorgestellt. Justizministerin Barbara Havliza: „Wir stellen uns mit den vier Zentralstellen bewusst dezentral auf. Für die effektive Verfolgung von Clankriminalität bedarf es in Niedersachsen der Kenntnis regionaler Gegebenheiten. Dass die Justiz dieses Thema angeht, ist wichtig. Denn das Gefähr­li­che an der Clan­kri­mi­na­li­tät ist insbesondere der Ein­druck der recht­schaf­fe­nen Bür­ger: Da gibt es Kri­mi­nel­le in unse­rem Land, die kön­nen machen, was sie wol­len und kei­ner tut etwas. So ein Gefühl darf sich in einem Rechts­staat auf keinen Fall ver­brei­ten.“